Beendigung des Strafverfahrens

Viele Verfahren enden vor einer Hauptverhandlung – aber jede Beendigungsform hat unterschiedliche Wirkungen (Publizität, Strafklageverbrauch, Auflagen und taktische Optionen).

• Einstellung mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)
• Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO)
• Einstellung gegen Auflagen/Weisungen (§ 153a StPO)
• Strafbefehl (§§ 407 ff. StPO) oder Anklage

Typisch bei tatsächlichen oder rechtlichen Gründen. Wichtig: Es gibt keinen Strafklageverbrauch – das Verfahren kann grundsätzlich wieder aufgenommen werden.

Voraussetzungen u. a.: Vergehen, geringe Schuld, kein öffentliches Verfolgungsinteresse. Zuständigkeiten und Zustimmungserfordernisse sind zu beachten.

Wirkung: Unschuldsvermutung gilt fort; Zustimmung ist kein Schuldeingeständnis.

Zweck: Entlastung und Beschleunigung. Voraussetzungen u. a.: hinreichender Tatverdacht, Zustimmung des Beschuldigten, Beseitigung des öffentlichen Interesses durch Auflagen.

• Auflagen z. B. Geldzahlung oder Schadenswiedergutmachung (insb. Nachzahlung verkürzter Steuern).
• Kein Schuldeingeständnis, Unschuldsvermutung gilt fort.

• Schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung (weniger Publizität, kalkulierbare Rechtsfolge).
• Gleichstellung mit rechtskräftigem Urteil – „Festschreibung“ der Schuld.
• Zustellung → 2‑Wochen‑Einspruchsfrist → sonst Rechtskraft.

Im Hauptverfahren gelten die Grenzen des § 257c StPO: Absprachen betreffen nur Rechtsfolgen, ein Geständnis soll Bestandteil sein, es gibt einen Strafkorridor und Transparenzpflichten in der öffentlichen Hauptverhandlung. Im Ermittlungsverfahren sind Absprachen typischerweise über § 153a oder Strafbefehl möglich.